Aktuelle Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran

Im März 1979 endete die Diktatur des Schahs und der Iran wurde mit 98% Zustimmung zur Islamischen Republik Iran ernannt. Dadurch hofften einige auf eine Demokratisierung innerhalb des neu gegründeten politischen Systems. Diese Hoffnung wurde allerdings bereits in den Anfangsjahren der jungen Republik zerstört und konnte auch nicht durch die „grüne Bewegung/ grüne Revolution“ im Sommer 2009 oder den Arabischen Frühling in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien neu entfacht werden. Vielmehr ging die Regierung mit zunehmender Härte gegen oppositionelle Gruppen vor. Grundrechte wie die Presse- und Parteienfreiheit wurden aufgehoben und es fand eine ideologische Islamisierung unterschiedlichster Lebensbereiche wie zum Beispiel des Hochschulwesens statt.

Auch nach den erneuten Parlamentswahlen im Mai 2017 und der damit einhergegangenen Wiederwahl des Präsidenten Hassan Rohani ist keine Besserung der politischen Lage in Sicht. Zwar gilt Rohani im Gegensatz zu seinem Gegenkandidaten, dem Geistlichen Ebrahim Raisi, als eher gemäßigt und moderat, dennoch änderte sich auch unter seiner ersten Amtsperiode kaum etwas an der prekären Menschenrechtslage im Iran.

Die Opposition bekam dies durch die Beschneidung des Rechtes auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in besonderer Weise zu spüren. Friedlichen Regierungskritikern drohen willkürliche Verhaftungen, die oftmals auf vage formulierten Anklagen basieren. In den Gefängnissen werden nach wie vor Folter und andere Methoden der Misshandlung angewendet. Bei justiziellen Prozessen gelten unter Folter erpresste „Geständnisse“ als rechtlich wirksam und werden als Beweismittel gegen den Angeklagten verwendet. Insgesamt kann die Justiz nicht als unabhängige Institution gesehen werden. Insbesondere die Sondergerichte für Geistliche und die Revolutionsgerichte sind dabei anfällig für äußere Einwirkungen der Geheimdienste des Landes. Zwar besteht seit dem Jahr 2015 eine Strafprozessordnung, allerdings wird diese von der Justiz und anderen Behörden des Landes missachtet, sodass faktisch keine ordnungsgemäßen Verfahren stattfinden.

Die Todesstrafe gilt neben anderen unmenschlichen Strafen wie Auspeitschungen, Blendungen, Amputationen und Steinigungen weiterhin als legitimes Mittel zur Bestrafung. Oftmals wird diese auch bei Delikten verwendet, welche gemäß der internationalen Menschenrechtsnorm unter der Schwelle der nötigen Schwere des Verbrechens liegen. Zudem ist problematisch, dass zahlreiche Todesurteile gegen minderjährige Personen verhängt wurden. Alleine 2016 saßen mindestens 78 Minderjährige in den Todeszellen der Islamischen Republik Iran.

Bekannt ist der Iran dafür, ein stark auf den islamischen Glauben ausgerichtetes Land zu sein, wobei schiitische Muslime die Mehrheit bilden. Angehörige anderer Religionsgruppen wie beispielsweise die Baha’i-Glaubensgemeinschaft, Christen und sunnitische Muslime werden als religiöse Minderheiten im täglichen Leben diskriminiert. Oftmals wird ihnen der Zugang zum Bildungswesen sowie zu Arbeitsstätten erschwert bis unmöglich gemacht und Straftaten gegenüber Anhängern dieser Religionsgemeinschaften werden geduldet.

Ein weiteres Indiz für die hohe Stellung des Islam bildet das Staatsoberhaupt des Landes. Als geistlicher Führer gesehen und mit einer Fülle von Machtinstrumenten ausgestattet, gilt Ajatollah Ali Chamenei mit seinem „Mandat auf Lebenszeit“ als der mächtigste Mann in der iranischen Republik. Er selbst ernennt die Mitglieder des Rates der Wächter, welche wiederum über die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Außerdem hat er die Macht den Präsidenten zu entlassen. Dadurch sind Reformen innerhalb des Systems nur schwer möglich.

Neben den religiösen Minderheiten sind zudem ethnische Minderheiten wie beispielsweise die Kurden ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen drohen willkürliche Verhaftungen und ihre politischen, kulturellen und sprachlichen Rechte werden systematisch verletzt.

Des Weiteren gelten jegliche Aktionen für Frauenrechte als strafbare Handlungen und werden genauso geahndet. Noch immer werden Frauen und Mädchen nicht ausreichend vor Zwangsheirat und sexueller sowie häuslicher Gewalt geschützt. Außerdem verstößt das gesetzliche Gebot eine Hidschab zu tragen gegen die Grundrechte der Frauen auf Gleichheit, Privatsphäre, Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit.

Obwohl sich insbesondere die gut gebildete junge Generation nach einer Öffnung des starken traditionell islamischen Regimes sehnt, ist auch in Zukunft keine wirkliche Besserung der Lage im Iran in Sicht. Zwar gilt der amtierende Präsident Rohani als Reformer, der vor allem die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern möchte, jedoch ist auch er in gewissem Maße Teil der alten Elite des Landes. Gegenüber dem streng gläubigen Staatsoberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat er kaum Macht. Da es im Iran keine gefestigte Opposition gibt, ist nicht davon auszugehen, dass es in Zukunft eine Veränderung der politischen Lage geben wird. Dementsprechend ist es umso wichtiger, dass die internationale Gemeinschaft auf die Missstände innerhalb der Islamischen Republik Iran aufmerksam macht und so Druck auf das Regime ausübt, bestimmte Gesellschaftsgruppen nicht mehr politisch zu verfolgen.

 

Quellen:

Amnesty International Report 2016/17 – Zur weltweiten Lage der Menschenrechte
Erschienen bei S.Fischer; Mai 2017; S.211 ff (Iran); Birgit Stegmayer, Wiebke Engler-Noll

http://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40104/politik-und-geschichte (aufgerufen am 28.07.2017; 13:31 Uhr)
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/248083/praesidentschaftswahl-in-iran-11-05-2017 (aufgerufen am 28.07.2017; 13:33 Uhr)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.