Menschenrechtsaktivistin im Iran in Haft – Narges Mohammadi

Als am 10. Dezember 2016 zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Weimar erneut der Menschenrechtspreis verliehen wurde, ging es nicht vorrangig um die große Politik. Anders als bei vielen politischen Debatten stehen bei solchen Preisverleihungen nicht Kollektive im Mittelpunkt, sondern Einzelschicksale, die leicht in der Masse unterzugehen drohen.

Zu den Nominierten gehörte Narges Mohammadi. Sie gilt als eine der bekanntesten iranischen Menschenrechtsaktivistinnen, die sich unter anderem für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran und freie Wahlen einsetzt. Dazu gründete sie die Organisation „Step by Step to Stop Death Penality“ und war als Leiterin des iranischen Menschenrechtszentrums Centre for Human Rights Defenders (CHRD) tätig.

Für ihren Einsatz wurde sie von der Jury in Weimar ausgewählt, den begehrten Menschenrechtspreis zu erhalten. Allerdings konnte sie diesen nicht selbst entgegennehmen. An ihrer Stelle nahm ihr in Frankreich lebender Mann den Preis in Empfang.

Narges Mohammadi wurde im April desselben Jahres von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran zu einer 16-jährigen Haftstrafe verurteilt. Die offiziellen Anklagepunkte lauteten „Gründung einer verbotenen Gruppierung“, „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Vorwände unter welchen viele Menschenrechtsaktivisten in repressiven Regimen dieser Welt verurteilt werden. Sie selbst nannte als Gründe für ihre letztmalige Festnahme im Mai 2015 die Teilnahme an Versammlungen und Interviews, welche sie zuvor gegeben hatte. Dabei bezog sie sich insbesondere auf ihren Kontakt zur Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und auf ein Treffen im März 2014 mit der damaligen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Auch sollte ihr eine von ihr organisierte Mahnwache vor dem Raja’i-Shahr-Gefängnis in Karaj am 03.03.2015 zum Verhängnis werden. Damals mobilisierte sie Frauen von dort inhaftierten Männern, um gegen den Vollzug der Todesstrafe bei diesen zu protestieren.

Inzwischen sitzt Narges Mohammadi seit über zwei Jahren im Gefängnis. Dabei wird ihr der Kontakt zu ihren beiden seit kurzem in Frankreich lebenden Kindern verwehrt. Dies bildet einen klaren Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch der Iran ratifiziert hat. Laut Grundsatz 37 sollen Gefangene das Recht haben, mit ihren Angehörigen zu kommunizieren und Besuche zu erhalten. Des Weiteren stellt die unzureichende medizinische Versorgung von Narges einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Bereits seit ihrer ersten Inhaftierung vom 10.06.2010 – 01.07.2012 leidet sie unter Epileptischen Anfällen. Zwischenzeitlich hat sich ihr Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Neben der eben genannten Krankheit ereilte sie ein beständiger Sehverlust und eine Lungenembolie. Dennoch wird ihr eine fachärztliche Behandlung verweigert.

All die eben genannten Tatsachen deuten unweigerlich auf die prekäre Menschenrechtslage im Iran hin. Insbesondere Menschenrechtsaktivisten/-innen wie Narges Mohammadi sind oftmals der Willkür der Justiz des Landes ausgesetzt. Neben mangelhaften Gerichtsverfahren und unmenschlichen Haftbedingungen sowie Haftstrafen, werden Grundrechte wie Meinungs- und Glaubensfreiheit von der Justiz nicht geschützt.

In den kommenden Monaten werden wir durch verschiedene Aktionen über die Menschenrechtslage im Iran aufklären und insbesondere die Einzelfallarbeit unserer Gruppe zum Fall von Narges Mohammadi vorantreiben. Wir bitten euch um eure Unterstützung und Aufmerksamkeit: Gerade in dunklen Phasen brauchen mutige Menschen wie Narges Mohammadi die Unterstützung der Weltgemeinschaft!

 

Quellen:

https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-105-2015-5/16-jahre-haft (aufgerufen am 04.10.2017, 12:23 Uhr)

https://www.igfm.de/veranstaltungen/vergangene-events-und-aktionen/menschenrechtspreis-weimar-2016/ (aufgerufen am 04.10.2017, 13:54 Uhr)

https://www.iranhumanrights.org/2016/05/narges-mohammadi-13/ (aufgerufen am 04.10.2017, 13:50 Uhr)

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