Menschenrechtsaktivistin im Iran in Haft – Narges Mohammadi

Als am 10. Dezember 2016 zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Weimar erneut der Menschenrechtspreis verliehen wurde, ging es nicht vorrangig um die große Politik. Anders als bei vielen politischen Debatten stehen bei solchen Preisverleihungen nicht Kollektive im Mittelpunkt, sondern Einzelschicksale, die leicht in der Masse unterzugehen drohen.

Zu den Nominierten gehörte Narges Mohammadi. Sie gilt als eine der bekanntesten iranischen Menschenrechtsaktivistinnen, die sich unter anderem für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran und freie Wahlen einsetzt. Dazu gründete sie die Organisation „Step by Step to Stop Death Penality“ und war als Leiterin des iranischen Menschenrechtszentrums Centre for Human Rights Defenders (CHRD) tätig.

Für ihren Einsatz wurde sie von der Jury in Weimar ausgewählt, den begehrten Menschenrechtspreis zu erhalten. Allerdings konnte sie diesen nicht selbst entgegennehmen. An ihrer Stelle nahm ihr in Frankreich lebender Mann den Preis in Empfang.

Narges Mohammadi wurde im April desselben Jahres von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran zu einer 16-jährigen Haftstrafe verurteilt. Die offiziellen Anklagepunkte lauteten „Gründung einer verbotenen Gruppierung“, „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Vorwände unter welchen viele Menschenrechtsaktivisten in repressiven Regimen dieser Welt verurteilt werden. Sie selbst nannte als Gründe für ihre letztmalige Festnahme im Mai 2015 die Teilnahme an Versammlungen und Interviews, welche sie zuvor gegeben hatte. Dabei bezog sie sich insbesondere auf ihren Kontakt zur Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und auf ein Treffen im März 2014 mit der damaligen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Auch sollte ihr eine von ihr organisierte Mahnwache vor dem Raja’i-Shahr-Gefängnis in Karaj am 03.03.2015 zum Verhängnis werden. Damals mobilisierte sie Frauen von dort inhaftierten Männern, um gegen den Vollzug der Todesstrafe bei diesen zu protestieren.

Inzwischen sitzt Narges Mohammadi seit über zwei Jahren im Gefängnis. Dabei wird ihr der Kontakt zu ihren beiden seit kurzem in Frankreich lebenden Kindern verwehrt. Dies bildet einen klaren Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch der Iran ratifiziert hat. Laut Grundsatz 37 sollen Gefangene das Recht haben, mit ihren Angehörigen zu kommunizieren und Besuche zu erhalten. Des Weiteren stellt die unzureichende medizinische Versorgung von Narges einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Bereits seit ihrer ersten Inhaftierung vom 10.06.2010 – 01.07.2012 leidet sie unter Epileptischen Anfällen. Zwischenzeitlich hat sich ihr Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Neben der eben genannten Krankheit ereilte sie ein beständiger Sehverlust und eine Lungenembolie. Dennoch wird ihr eine fachärztliche Behandlung verweigert.

All die eben genannten Tatsachen deuten unweigerlich auf die prekäre Menschenrechtslage im Iran hin. Insbesondere Menschenrechtsaktivisten/-innen wie Narges Mohammadi sind oftmals der Willkür der Justiz des Landes ausgesetzt. Neben mangelhaften Gerichtsverfahren und unmenschlichen Haftbedingungen sowie Haftstrafen, werden Grundrechte wie Meinungs- und Glaubensfreiheit von der Justiz nicht geschützt.

In den kommenden Monaten werden wir durch verschiedene Aktionen über die Menschenrechtslage im Iran aufklären und insbesondere die Einzelfallarbeit unserer Gruppe zum Fall von Narges Mohammadi vorantreiben. Wir bitten euch um eure Unterstützung und Aufmerksamkeit: Gerade in dunklen Phasen brauchen mutige Menschen wie Narges Mohammadi die Unterstützung der Weltgemeinschaft!

 

Quellen:

https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-105-2015-5/16-jahre-haft (aufgerufen am 04.10.2017, 12:23 Uhr)

https://www.igfm.de/veranstaltungen/vergangene-events-und-aktionen/menschenrechtspreis-weimar-2016/ (aufgerufen am 04.10.2017, 13:54 Uhr)

https://www.iranhumanrights.org/2016/05/narges-mohammadi-13/ (aufgerufen am 04.10.2017, 13:50 Uhr)

Aktuelle Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran

Im März 1979 endete die Diktatur des Schahs und der Iran wurde mit 98% Zustimmung zur Islamischen Republik Iran ernannt. Dadurch hofften einige auf eine Demokratisierung innerhalb des neu gegründeten politischen Systems. Diese Hoffnung wurde allerdings bereits in den Anfangsjahren der jungen Republik zerstört und konnte auch nicht durch die „grüne Bewegung/ grüne Revolution“ im Sommer 2009 oder den Arabischen Frühling in den Nachbarländern Ägypten und Tunesien neu entfacht werden. Vielmehr ging die Regierung mit zunehmender Härte gegen oppositionelle Gruppen vor. Grundrechte wie die Presse- und Parteienfreiheit wurden aufgehoben und es fand eine ideologische Islamisierung unterschiedlichster Lebensbereiche wie zum Beispiel des Hochschulwesens statt.

Auch nach den erneuten Parlamentswahlen im Mai 2017 und der damit einhergegangenen Wiederwahl des Präsidenten Hassan Rohani ist keine Besserung der politischen Lage in Sicht. Zwar gilt Rohani im Gegensatz zu seinem Gegenkandidaten, dem Geistlichen Ebrahim Raisi, als eher gemäßigt und moderat, dennoch änderte sich auch unter seiner ersten Amtsperiode kaum etwas an der prekären Menschenrechtslage im Iran.

Die Opposition bekam dies durch die Beschneidung des Rechtes auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in besonderer Weise zu spüren. Friedlichen Regierungskritikern drohen willkürliche Verhaftungen, die oftmals auf vage formulierten Anklagen basieren. In den Gefängnissen werden nach wie vor Folter und andere Methoden der Misshandlung angewendet. Bei justiziellen Prozessen gelten unter Folter erpresste „Geständnisse“ als rechtlich wirksam und werden als Beweismittel gegen den Angeklagten verwendet. Insgesamt kann die Justiz nicht als unabhängige Institution gesehen werden. Insbesondere die Sondergerichte für Geistliche und die Revolutionsgerichte sind dabei anfällig für äußere Einwirkungen der Geheimdienste des Landes. Zwar besteht seit dem Jahr 2015 eine Strafprozessordnung, allerdings wird diese von der Justiz und anderen Behörden des Landes missachtet, sodass faktisch keine ordnungsgemäßen Verfahren stattfinden.

Die Todesstrafe gilt neben anderen unmenschlichen Strafen wie Auspeitschungen, Blendungen, Amputationen und Steinigungen weiterhin als legitimes Mittel zur Bestrafung. Oftmals wird diese auch bei Delikten verwendet, welche gemäß der internationalen Menschenrechtsnorm unter der Schwelle der nötigen Schwere des Verbrechens liegen. Zudem ist problematisch, dass zahlreiche Todesurteile gegen minderjährige Personen verhängt wurden. Alleine 2016 saßen mindestens 78 Minderjährige in den Todeszellen der Islamischen Republik Iran.

Bekannt ist der Iran dafür, ein stark auf den islamischen Glauben ausgerichtetes Land zu sein, wobei schiitische Muslime die Mehrheit bilden. Angehörige anderer Religionsgruppen wie beispielsweise die Baha’i-Glaubensgemeinschaft, Christen und sunnitische Muslime werden als religiöse Minderheiten im täglichen Leben diskriminiert. Oftmals wird ihnen der Zugang zum Bildungswesen sowie zu Arbeitsstätten erschwert bis unmöglich gemacht und Straftaten gegenüber Anhängern dieser Religionsgemeinschaften werden geduldet.

Ein weiteres Indiz für die hohe Stellung des Islam bildet das Staatsoberhaupt des Landes. Als geistlicher Führer gesehen und mit einer Fülle von Machtinstrumenten ausgestattet, gilt Ajatollah Ali Chamenei mit seinem „Mandat auf Lebenszeit“ als der mächtigste Mann in der iranischen Republik. Er selbst ernennt die Mitglieder des Rates der Wächter, welche wiederum über die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Außerdem hat er die Macht den Präsidenten zu entlassen. Dadurch sind Reformen innerhalb des Systems nur schwer möglich.

Neben den religiösen Minderheiten sind zudem ethnische Minderheiten wie beispielsweise die Kurden ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen drohen willkürliche Verhaftungen und ihre politischen, kulturellen und sprachlichen Rechte werden systematisch verletzt.

Des Weiteren gelten jegliche Aktionen für Frauenrechte als strafbare Handlungen und werden genauso geahndet. Noch immer werden Frauen und Mädchen nicht ausreichend vor Zwangsheirat und sexueller sowie häuslicher Gewalt geschützt. Außerdem verstößt das gesetzliche Gebot eine Hidschab zu tragen gegen die Grundrechte der Frauen auf Gleichheit, Privatsphäre, Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit.

Obwohl sich insbesondere die gut gebildete junge Generation nach einer Öffnung des starken traditionell islamischen Regimes sehnt, ist auch in Zukunft keine wirkliche Besserung der Lage im Iran in Sicht. Zwar gilt der amtierende Präsident Rohani als Reformer, der vor allem die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern möchte, jedoch ist auch er in gewissem Maße Teil der alten Elite des Landes. Gegenüber dem streng gläubigen Staatsoberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat er kaum Macht. Da es im Iran keine gefestigte Opposition gibt, ist nicht davon auszugehen, dass es in Zukunft eine Veränderung der politischen Lage geben wird. Dementsprechend ist es umso wichtiger, dass die internationale Gemeinschaft auf die Missstände innerhalb der Islamischen Republik Iran aufmerksam macht und so Druck auf das Regime ausübt, bestimmte Gesellschaftsgruppen nicht mehr politisch zu verfolgen.

 

Quellen:

Amnesty International Report 2016/17 – Zur weltweiten Lage der Menschenrechte
Erschienen bei S.Fischer; Mai 2017; S.211 ff (Iran); Birgit Stegmayer, Wiebke Engler-Noll

http://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40104/politik-und-geschichte (aufgerufen am 28.07.2017; 13:31 Uhr)
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/248083/praesidentschaftswahl-in-iran-11-05-2017 (aufgerufen am 28.07.2017; 13:33 Uhr)